Der „Erfahrungsaustausch Rechtsextremismus“ ist ein loser Zusammenschluss von Vertreter:innen der Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages, der sich regelmäßig trifft. Zu den Teilnehmer:innen gehören Bürgermeister:innen und Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltungen.
Nach der Diskussion der derzeitigen Lage aus Sicht des Verfassungsschutzes durch Stephan J. Kramer, Verfassungsschutzpräsident Thüringen, und der Präsentation der Initiative #sicherimdienst durch Andre Niewöhner, Netzwerk-Koordinator, am 01.06.2023 diskutierten die Teilnehmer:innen insbesondere über die zunehmende persönliche Bedrohung bis hin zu konkreten Angriffen aus dem rechten Spektrum auf Amtsträger und Staatsbedienstete im weitesten Sinne und geeignete Schutz- und Gegenmaßnahmen.
Am 02.06.2023 gab Jana-Andrea Frommer Einblick in die Arbeit des Verbundvorhabens EMPATHIA³ - EMpowering Police officers And TeacHers In Arguing Against Antisemitism. Dabei gab sie erste Einblicke in die Interviewstudie zur Wahrnehmung von jüdischem Leben und Antisemitismus mit Polizei in Nordrhein-Westfalen. Die Ergebnisse machen deutlich, dass es vor allem einen praxisbezogenen Zugang benötigt, um unterschiedliche Erscheinungsformen, wie beispielweise israelbezogenen Antisemitismus, erkennen zu können. Dr. Helge-Fabien Hertz berichtete aus dem Verbundprojekt Net Olam – Jüdische Friedhöfe im Fokus von Antisemitismus und Prävention. Anhand des Beispiels der Friedhofsschändung in Geilenkirchen vom Dezember 2019 und der erfolgreichen Adhäsionsklage der Stadt wurden Dimensionen der Friedhofsschändungen verdeutlicht. Wolfgang Robertz, der die Stadt Geilenkirchen im Prozess vertreten hatte, konnte als Co-Referent gewonnen werden und gab dem Teilnehmer:innenkreis Einblicke in das Verfahren, dass mit einer Verurteilung der Täter abgeschlossen werden konnte.
In der anschließenden Diskussion wurde von den Teilnehmer:innen der teilweise problematische Umgang der Staatsanwaltschaften bestätigt, wie er im Prozess benannt wurde und der bereits im Kontext der Angriffe von Amtsträgern am Vortag angesprochen worden war. Bezüglich der Einordnung des israelbezogenen Antisemitismus wurde deutlich, dass eine Sensibilisierung und Unterstützunggerade auch für Kommunalverwaltungen mit Blick auf Haus- und Demonstrationsrechte dringend geboten ist.
